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LAG Köln, 17.03.1992 - 10 Ta 4/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schwerbehinderte - Kündigungsschutz - Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung; Kündigungsschutzklage; Schwerbehinderte; Hauptfürsorgestelle; Rechtsweg; Aussetzung; Verfahren
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 12.11.1991 - 17 Ca 6783/91
- LAG Köln, 17.03.1992 - 10 Ta 4/92
Papierfundstellen
- NZA 1992, 766 (Ls.)
- DB 1992, 1194
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Düsseldorf, 16.02.1989 - 7 Ta 56/89
Aussetzungsbeschluß; Abwägung; Vorteil; Nachteil ; Prüfung der Erfolgsaussichten; …
Auszug aus LAG Köln, 17.03.1992 - 10 Ta 4/92
Enthält die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluß nach § 148 ZPo einen neuen Tatsachen- oder Rechtsvortrag, so muß die Nichtabhilfeentscheidung begründet werden (Anschluß an LArbG Düsseldorf Beschluß vom 16.02.1989, 7 Ta 56/89 = LAGE § 148 ZPO Nr. 21); andernfalls kommt die Rückgabe der Beschwerde an die Vorinstanz in betracht.
- LAG Hessen, 05.05.1999 - 2 Sa 575/98
Eigenmächtige Überweisung von Urlaubsabgeltung - fristlose Kündigung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamburg, 22.10.2002 - 3 Ta 5/02
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Schwerbehinderter; Aussetzung des …
Das Verwaltungs-(Gerichts)Verfahren ist so lange nicht vorgreiflich, wie das Arbeitsgericht nicht ausgeschlossen hat, dass es - erforderlichenfalls nach Beweisaufnahme - zu dem Ergebnis kommen kann, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen in seiner Entscheidungskompetenz liegenden Gründen unwirksam ist (I_AG Köln, Beschluss vom 3. Februar 1997 - 5 Ta 30/97 - LAGE § 148 ZPO Nr. 31; LAG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.1993 - 15 Ta 346/93 - RzK IV 8 a Nr. 33; LAG Köln, Beschluss vom 17.03.1992 - 10 Ta 4/92 - RzK IV 8 a Nr. 29; LAG Frankfurt, Beschluss vom 15. März 1990 - 2 Ta 41/90 - LAGE § 15 SchwbG 1986 § 15 Nr. 2). - LAG Rheinland-Pfalz, 09.10.1997 - 3 Ta 187/97
Aussetzung des Verfahrens - Entscheidung der Hauptfürsorgestelle - Kündigung …
Der Bestand der Entscheidung hängt insoweit von der Rechtswirksamkeit des Zustimmungsbescheides der Hauptfürsorgestelle ab ( vgl. LAG Frankfurt, 15.03.90 - 2 Ta 41/90 - LAGE Nr. 2 zu § 15 SchwBG 1986; LAG Köln 17.03.1992 - 10 Ta 4/92 - LAGE Nr. 24 zu § 148 ZPO ).